Datenschutzerklärung, Stand: 25. Februar 2022
Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO und den nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Mit dieser Datenschutzerklärung möchte ich Sie über Umfang, Art und Weise der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite und bei sonstiger Kontaktaufnahme mit unserem Büro informieren.
Kevin Kühnert, MdB
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 73949
Erreichbar unter o.g. Anschrift
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 47 AbgG, § 3 BDSG.
Soweit ich für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einhole, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Die Durchführung der statistischen Erhebungen sowie der Einsatz von Analyse-Tools erfolgen auf Grundlage berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO bzw. Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.
Die Abgabe von Unterlagen an das Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.
Bei jedem Zugriff auf meiner Seite werden die folgenden Daten gespeichert:
Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Darüber hinaus werden beim Besuch meiner Website Cookies sowie Analysedienste eingesetzt. Nähere Erläuterungen dazu unter Ziff. 5 dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie mir Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (über das Kontaktformular, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion oder an Mitarbeiter der Fraktion weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und ich nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen muss.
Ihre Anfragen werden außerdem gegebenenfalls an örtlich für Ihren Wahlkreis zuständige Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zur Beantwortung weitergeleitet. Denn wir haben uns innerhalb der Fraktion darauf verständigt, dass für die Bearbeitung von Bürgerschreiben im Regelfall die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten zuständig sind. Die Weiterleitung erfolgt aber nicht, wenn ich von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen muss.
Davon abgesehen werden Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben.
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten spätestens bei Ende meines Mandats gelöscht.
Anstelle der Löschung können Unterlagen – in Papierform oder digital - mit personenbezogenen Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke an das Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung abgegeben werden.
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Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten neben den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
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